Kontakt - AGB

Firma: Johannes Kemper
Sitz: Gescher
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Johannes Kemper
Adresse: D-48712 Gescher, Estern 79
Telefon: +49 (25 42) 7433
Telefax: +49 (25 42) 98056
Mobil: +49 (0) 171-8007550
Steuernummer: 301 / 5728 / 1204
Umsatz Steuer ID DE 254227736

 

  Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Johannes Kemper

 

 

I.  Geltungsbereich

Nachfolgende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen Firma Johannes Kemper -Käufern und der Firma Johannes Kemper zustande kommen. Durch seine Unterschrift unter das Angebot/ Bestellung bestätigt der Firma Johannes Kemper -Käufer, dass er die allgemeinen Bedingungen zur Kenntnis genommen hat und zum Gegenstand des zwischen ihm und der Firma Johannes Kemper zu schließenden Vertrages machen will.

II. Vertragsschluss

Die Firma Johannes Kemper bietet ihre Produktpalette in Informationsschriften und in anderer Form an. Die Firma Johannes Kemper ist bemüht, die so angebotenen Produkte zu den entsprechenden Preisen verkaufen zu können. Ihre Produktinformationen stellen jedoch keine Angebote im Rechtssinne dar.

Sie stellen im Rechtssinn Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar. Der Firma Johannes Kemper -Käufer bietet durch Ausfüllung und Unterschrift des Formulars Angebot/ Bestellung der Firma Johannes Kemper den Abschluss eines Kaufvertrages an. Die Firma Johannes Kemper behält sich vor, das so erhaltene Angebot anzunehmen oder durch Vornahme entsprechender Änderungen, etwa bei geänderten Preisen oder geänderten Produkten das Angebot des Firma Johannes Kemper -Käufers abzulehnen und selbst ein eigenes Angebot vorzunehmen. Bei Bestellungen durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Firma Johannes Kemper den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Firma Johannes Kemper ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Firma Johannes Kemper gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email zugesandt. Ist der Firma Johannes Kemper -Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Firma Johannes Kemper -Käufer durch die Firma Johannes Kemper nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

III. Preise und Zahlungsmodalitäten                                                                                     Sofern nicht anders vereinbart, haben die Zahlungen für bestellte Waren per Vorkasse nach Rechnungsstellung ohne Skonto zu erfolgen. Der Firma Johannes Kemper -Käufer trägt die Fracht- und Transportkosten der Bestellung. Der anliefernde Spediteur ist nur dann zur Entgegennahme des Kaufpreises berechtigt, wenn dieses in der Bestätigung der Bestellung durch die Firma Johannes Kemper ausdrücklich erklärt wurde. Ansonsten können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Firma Johannes Kemper direkt erfolgen. Aufrechnungsrechte stehen dem Firma Johannes Kemper -Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Johannes Kemper anerkannt sind. Der Firma Johannes Kemper -Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit der Firma Johannes Kemper beruht. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Firma Johannes Kemper -Käufers oder in der Werthaltigkeit von ihm gestellter Sicherheiten eine Verschlechterung ein, kann die Firma Johannes Kemper Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen und Leistungen verlangen. Erfolgen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nicht fristgemäß, so kann die Firma Johannes Kemper nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und weitere Lieferungen und Leistungen ablehnen sowie Ansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen. Die Firma Johannes Kemper ist weiter berechtigt, alle offenstehenden und auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen.

IV. Eigentumsvorbehalt                                                                                      

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Firma Johannes Kemper das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst Fracht- und Transportkosten vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich die Firma Johannes Kemper das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

V. Lieferbedingungen                                                                                                         Die Firma Johannes Kemper teilt dem Firma Johannes Kemper -Käufer den voraussichtlichen Liefertermin der gekauften Waren mit der Angebotsbestätigung mit. Sie versucht hierbei ein vom Firma Johannes Kemper -Käufer mit dem Angebot/Bestellung - möglicherweise - gemachten Terminvorschlag einzuhalten. Sie ist hieran jedoch nicht gebunden. Ist der Firma Johannes Kemper -Käufer mit dem angebotenen Liefertermin nicht einverstanden, hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden dies der Firma Johannes Kemper schriftlich oder per Telefax mitzuteilen. Für diesen Fall setzt er sich weiterhin telefonisch mit der Firma Johannes Kemper in Verbindung, um einen Liefertermin abzusprechen. Der Liefertermin (Datum und Uhrzeit) versteht sich so, dass in einem Zeitfenster die Waren geliefert werden. Die Firma Johannes Kemper kann diesen Termin (insbesondere aufgrund der Straßenverkehrssituation) jedoch nicht als Fixtermin garantieren. Kann sie den Liefertermin nicht einhalten, ist sie bemüht, den Firma Johannes Kemper -Käufer entsprechend zu informieren und einen anderen Liefertermin zu vereinbaren. Weitere Rechte entstehen aus der - möglichen - Nichteinhaltung des Liefertermins dem Firma Johannes Kemper -Kunden jedoch nicht. Verspätete Lieferungen/Nachlieferungen von Kleinteilen oder Zubehör können einen Lieferverzug unter keinen Umständen begründen. Nimmt der Firma Johannes Kemper -Käufer die gekaufte Ware nicht innerhalb des Liefertermins ab, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dies gilt auch, wenn er bei Lieferung nicht bereit oder in der Lage ist, den vereinbarten Kaufpreis nebst Fracht- und Transportkosten zu bezahlen. Der Firma Johannes Kemper -Käufer ist verpflichtet, der Firma Johannes Kemper alle durch diesen Annahmeverzug entstehenden Kosten und Aufwendungen zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für angefallene Transport- und Verpackungskosten. Ist der Firma Johannes Kemper -Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Firma Johannes Kemper -Käufer über.

 

 

VI. Haftungsbeschränkungen                                                                                                   

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma Johannes Kemper auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Kemper Automation GmbH & Co. KG. Eine Haftung für die Dichtheit für ältere Dächer kann nicht übernommen werden (alte Pfannendächer / Eternitdächer). Es wird eine Neueindeckung empfohlen. Gegenüber Unternehmen haftet die Firma Johannes Kemper bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Firma Johannes Kemper zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

VII. Gewährleistung und Verjährung                                                                                   

Ist der Firma Johannes Kemper -Käufer Unternehmer, leistet die Firma Johannes Kemper zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Firma Johannes Kemper -Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Johannes Kemper ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Firma Johannes Kemper -Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kemper Automation GmbH & Co. KG-Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen der Firma Johannes Kemper offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen der Firma Johannes Kemper innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Kemper Automation GmbH & Co. KG. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Kemper Automation GmbH & Co. KG. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist und die Firma Johannes Kemper dies wünscht. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelbehafteten Sache. Dies gilt nicht, wenn die Firma Johannes Kemper die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Kunde der Firma Johannes Kemper den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Erhält der Firma Johannes Kemper -Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Firma Johannes Kemper lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel an der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.            Sollte ein Kunde Leistungen eines anderen Unternehmers in Anspruch nehmen, ohne die Firma Johannes Kemper schriftlich darauf hinzuweisen erlischt jeglicher Garantieanspruch. Fremdleistungen sind schriftlich genehmigen zu lassen. Bei Fehlverhalten erlischt jeglicher Garantieanspruch.

VIII. Salvatorische Klausel                                                                                                  

Die etwaige rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck erreicht wird bzw., soweit dies nicht möglich ist, durch eine Neubestimmung zu ersetzen, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt.

IX. Gerichtsstand                                                                                                                         Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Borken. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 01.01.2017

Firma Johannes Kemper - Elektrotechnik - Photovoltaik


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